Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Leistungen

Die Apontis GmbH erbringt im Wesentlichen folgende Leistungen: Externes Auswahl – und Einstellungs-management im Bereich der Personalvermittlung von Fach- und Führungskräften.

1.2. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse im Bereich der Personalvermittlung der Apontis GmbH. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apontis GmbH sind Bestandteil des mit dem Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“ – abgeschlossenen Personalvermittlungs- vertrags und gelten in Ergänzung dazu. Sie liegen allen Leistungen der Apontis GmbH zugrunde, gelten sowohl für Folgeaufträge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen und sind daher ausdrücklich Bestandteil aller – auch zukünftigen – Angebote, Aufträge und Verträge der Apontis GmbH auf dem Gebiet der Personalvermittlung.

Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sowie Vertrags-ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsschluss

Für die Apontis GmbH ist ein Personalvermittlungsauftrag verbindlich, sobald ein schriftlicher Vertrag zugrunde liegt. Auch Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden jedweder Art sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unterzeichnet werden. 

2.2 Änderung des Leistungsumfangs

Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrages wird der Empfänger die Änderung daraufhin prüfen, ob und zu welchen Bedingungen diese durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Personalvermittler unaufgefordert alle für die Erfüllung und Ausführung dieses Vertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung dieses Vertrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Personalvermittlers bekannt werden.

Hat sich ein vom Personalvermittler vorgestellter Bewerber bereits unabhängig von der Vorstellung durch den Personalvermittler bei dem Auftraggeber beworben, ist dieser verpflichtet, den Personalvermittler unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen durch den Personalvermittler zu unterrichten. Die Vorkenntnis ist vom Auftraggeber unter Beweisantritt darzulegen. In diesem Fall erbringt der Personalvermittler keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Bewerbers.  Der Auftraggeber kann den Personalvermittler jedoch anweisen, auch bezüglich dieses Bewerbers eine Dienstleistung zu erbringen.

Im Rahmen der Personal- und Arbeitsvermittlung verpflichten sich Arbeitgeber und Bewerber gleichermaßen, der Apontis GmbH unverzüglich und unaufgefordert, unter Übersendung einer Kopie des geschlossenen (Arbeits-)Vertrages von einem Vertragsschluss zwischen ihm und einem vom Personalvermittler vorgestellten Bewerber, zu unterrichten. Der Arbeitgeber verpflichtet sich bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem arbeitslosen Bewerber, auf einem Formular für die Agentur für Arbeit den Vertragsabschluss unverzüglich nach Vertragsschluss sowie nach 6 Monaten den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu bestätigen.

§ 4 Honorarbedingungen

4.1 Vermittlungshonorar

Mit Vertragserfüllung entsteht ein Anspruch auf Vermittlungsprovision in Höhe des vertraglich vereinbarten Honorars entsprechend den geltenden Konditionen der Apontis GmbH. Werden aufgrund dieses Vermittlungsvertrages mit mehreren Bewerbern Verträge abgeschlossen, wird die Vermittlungsprovision für jeden einzelnen Vertrag in voller Höhe fällig.

Schließt im Rahmen der Personalvermittlung ein Dritter einen Vertrag mit einem Bewerber aufgrund von Unterlagen und/oder Informationen, die der Auftraggeber von der Apontis GmbH erhalten und weitergegeben hat, schuldet der Auftraggeber ebenfalls das Vermittlungshonorar.

Kosten für Fremdleistungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Dazu gehören im Rahmen der Personalvermittlung auch Auslagen der Bewerber für Vorstellungsgespräche beim Auftraggeber. Wenn nicht anders vereinbart, trägt der Auftraggeber die anfallenden Kosten.

4.2 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug

Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuer. Sämtliche Rechnungen werden daher zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

Ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum nicht eingegangen, kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug. Die Apontis GmbH wird dann Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der EZB geltend machen.

§ 5  Haftung und Gewährleistung

Im Rahmen der Personalvermittlung übernimmt die Apontis GmbH keine Garantie oder Gewährleistung für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb der Vertragslaufzeit. 

Der Personalvermittler steht nicht dafür ein, dass ein von ihm empfohlener Bewerber auch tatsächlich alle vom Auftraggeber in den Bewerber gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielen kann. Es wird keine Gewährleistung für die tatsächliche Qualifikation oder Eignung des vorgestellten Bewerbers, dessen Arbeitsqualität, Arbeitsweise, Belastbarkeit oder persönliche Zuverlässigkeit übernommen. Unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens der Bewerber oder seitens des Auftraggebers schließen eine Gewährleistung des Personalvermittlers aus.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung 

Die Tätigkeit des Personalvermittlers beginnt mit Vertragsabschluss und endet, wenn aufgrund dieser Tätigkeit ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder der Bewerber aufgrund eines vom Personalvermittler initiierten Kontaktes eine selbstständige Tätigkeit für den Auftraggeber aufnimmt, um dann z. B. für den Auftraggeber als Subunternehmer tätig zu werden, aber spätestens nach der Vertragslaufzeit von 6 Monaten.

Der Personalvermittlungsvertrag kann von beiden Vertragspartnern, dem Auftraggeber und der Apontis GmbH, mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. 

Dieser Vermittlungsvertrag ist auch dann erfüllt, wenn ein solcher Arbeitsvertrag, befristet oder unbefristet ist, von der ausgeschriebenen Stellenbeschreibung abweicht, eine Beschäftigung in Vollzeit, Teilzeit oder sonstiger Form vorsieht. Auch mit der Weitergabe von Unterlagen bzw. Informationen durch den Auftraggeber an Dritte (z.B. an ein verbundenes Unternehmen) ist ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen, wenn es zwischen dem Bewerber und dem Dritten zu einem Beschäftigungsverhältnis kommt.

Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen dem Aufraggeber und einem von der Apontis GmbH vorgestellten Bewerber nach Kündigung oder Ablauf des Personalvermittlungsvertrages zustande, bleibt der Anspruch auf das Vermittlungshonorar für insgesamt 12 Monate bestehen.

Unter Vermittlung wird jede Mitwirkung oder Mitverursachung des Personalvermittlers verstanden, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass die Vertragserfüllung entfällt.

§ 7  Urheberrecht und Datenschutz

Alle von der Apontis GmbH erstellten Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind ausschließlich für den persönlichen bzw. betrieblichen Gebrauch des jeweiligen Kunden bestimmt und dürfen nicht vervielfältigt und veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

Der Auftraggeber hat von Personalvermittler übergebene Unterlagen auf Verlangen herauszugeben bzw. bei elektronischer Übermittlung unverzüglich nach Vertragsbeendigung zu löschen. Dies gilt nicht für Unterlagen eines Bewerbers, mit dem der Auftraggeber einen Vertrag geschlossen hat.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für den Vertrag zwischen der Apontis GmbH und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Personalvermittlungsvertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Stuttgart, soweit der Entleiher Kaufmann im Sinn des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. 

8.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine unbewusste Regelungslücke herausstellen, so wird infolgedessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und die Apontis GmbH verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 05.03.2012

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